Internationales Erbrecht

Gesetzliche Grundlagen des internationales Erbrechts:

• Nationales Recht (Kollisionsrecht)
• Bilaterale Staatsverträge
• Multilaterale Staatsverträge (Übereinkommen)

Regelungs-Tatbestände des internationalen Erbrechts:

• Internationale Zuständigkeit von Behörden und Gerichten für Nachlassabwicklung, erbrechtliche Verfahren und Streitigkeiten.
• Von den Behörden/Gerichten anzuwendendes Recht.
• Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen (Urteile, amtliche Urkunden).

Wichtige Begriffe:

• Qualifizierter Auslandbezug
• Grundsatz der Nachlasseinheit
• Nachlassspaltung
• Nachlasskonflikt
• Erbstatut
• Eröffnungsstatut
• Formstatut

Internationale Zuständigkeit von Behörden und Gerichten für Nachlassabwicklung, erbrechtliche Verfahren und Streitigkeiten

A. Letzter Wohnsitz in der Schweiz

• GRUNDSATZ: Am letzten Wohnsitz des Erblassers in der Schweiz.
• AUSNAHME: Grundstücke im Ausland » Nachlassspaltung.

B. Letzter Wohnsitz im Ausland

• GRUNDSATZ: Keine schweizerische Zuständigkeit
• AUSNAHME 1: Bei Untätigkeit ausländischer Behörden beim Nachlass eines Auslandschweizers » Heimatort.
• AUSNAHME 2: Auslandschweizer wählt schweizerisches Rechts oder die  Zuständigkeit der schweizerischen Behörden/Gerichte » Heimatort.
• AUSNAHME 3: Bei Untätigkeit der ausländischen Behörde bei Vermögen eines Ausländers in der Schweiz » Ort der gelegenen Sache.

Von den Behörden/Gerichten anzuwendendes Recht:

A. Letzter Wohnsitz in der Schweiz

• GRUNDSATZ: Schweizerisches Erbrecht
• AUSNAHME: Rechtswahl des Ausländers » Heimatrecht

B. Letzter Wohnsitz im Ausland

• GRUNDSATZ: Dasjenige Recht, auf welches das Kollisionsrecht des Wohnsitzstaates verweist à mögl. Rückverweisung, Weiterverweisung.
• AUSNAHME: Auslandschweizer » Schweizerisches Erbrecht, ausser Erblasser hat Wohnsitzrecht gewählt.

 C. Abgrenzungen

• Erbstatut
• Eröffnungsstatut
• Formstatut

Sichernde Massanahmen beim Auslandnachlass

• Zuständigkeit: Behörde/Gericht am Ort der gelegenen Sache.
• Achtung: Nur Massnahmen zur Sicherung und Erhalt von Vermögenswerten.

Anerkennung/Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen:

A. „Entscheidungen“

Entscheidungen (= Überbegriff) für Gerichts- und Behördenentscheide, inkl. Massnahmeentscheide und amtliche Urkunden (z.B. Erbbescheinigung).

B. Anerkennungsvoraussetzungen

• Die internationale Zuständigkeit der ausländischen Behörden/Gerichte ist aus Sicht der Schweiz gegeben (sog. indirekte internationale Zuständigkeit).
• Die Entscheidung ist rechtskräftig bzw. endgültig gemäss Recht des Erlassstaates.
• Keine materiellen oder formellen Verweigerungsgründe.

C. Faktoren für Verfahrensart der Anerkennung und allf. Vollstreckbarerklärung

• Konkreter Entscheidungs-Inhalt (bei Entscheidung auf Leistung insb., ob Geld-, Sicherheits- oder Sachleistung).
• Sachzusammenhang / konkrete Umstände und Verfahren in der Schweiz.
• Interesse und Strategie der Partei.