Einleitung: Internationales Erbrecht

Internationaler Erbfall im Verhältnis zum Schweizer Erbrecht:

Zuständige Nachlassbehörde – Zuständige  Gerichte – Anwendbares Recht

» LETZTER WOHNSITZ IN DER SCHWEIZ

» LETZTER WOHNSITZ IM AUSLAND

Überblick zum internationalen Erbrecht:

Gesetzliche Grundlagen des internationales Erbrechts:

  • Nationales Recht (Kollisionsrecht)
  • Bilaterale Staatsverträge
  • Multilaterale Staatsverträge (Übereinkommen)

Regelungs-Tatbestände des internationalen Erbrechts:

  • Internationale Zuständigkeit von Behörden und Gerichten für Nachlassabwicklung, erbrechtliche Verfahren und Streitigkeiten.
  • Von den Behörden/Gerichten anzuwendendes Recht.
  • Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen (Urteile, amtliche Urkunden).

Wichtige Begriffe:

Internationale Zuständigkeit von Behörden und Gerichten für Nachlassabwicklung, erbrechtliche Verfahren und Streitigkeiten

A. Letzter Wohnsitz in der Schweiz

  • GRUNDSATZ: Am letzten Wohnsitz des Erblassers in der Schweiz.
  • AUSNAHME: Grundstücke im Ausland » Nachlassspaltung.

B. Letzter Wohnsitz im Ausland

  • GRUNDSATZ: Keine schweizerische Zuständigkeit
  • AUSNAHME 1: Bei Untätigkeit ausländischer Behörden beim Nachlass eines Auslandschweizers » Heimatort.
  • AUSNAHME 2: Auslandschweizer wählt schweizerisches Rechts oder die  Zuständigkeit der schweizerischen Behörden/Gerichte » Heimatort.
  • AUSNAHME 3: Bei Untätigkeit der ausländischen Behörde bei Vermögen eines Ausländers in der Schweiz » Ort der gelegenen Sache.

Von den Behörden/Gerichten anzuwendendes Recht:

A. Letzter Wohnsitz in der Schweiz

  • GRUNDSATZ: Schweizerisches Erbrecht
  • AUSNAHME: Rechtswahl des Ausländers » Heimatrecht

B. Letzter Wohnsitz im Ausland

  • GRUNDSATZ: Dasjenige Recht, auf welches das Kollisionsrecht des Wohnsitzstaates verweist à mögl. Rückverweisung, Weiterverweisung.
  • AUSNAHME: Auslandschweizer » Schweizerisches Erbrecht, ausser Erblasser hat Wohnsitzrecht gewählt.

C. Abgrenzungen

  • Erbstatut
  • Eröffnungsstatut
  • Formstatut

Sichernde Massanahmen beim Auslandnachlass

  • Zuständigkeit: Behörde/Gericht am Ort der gelegenen Sache.
  • Achtung: Nur Massnahmen zur Sicherung und Erhalt von Vermögenswerten.

Anerkennung/Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen:

A. „Entscheidungen“

Entscheidungen (= Überbegriff) für Gerichts- und Behördenentscheide, inkl. Massnahmeentscheide und amtliche Urkunden (z.B. Erbbescheinigung).

B. Anerkennungsvoraussetzungen

  • Die internationale Zuständigkeit der ausländischen Behörden/Gerichte ist aus Sicht der Schweiz gegeben (sog. indirekte internationale Zuständigkeit).
  • Die Entscheidung ist rechtskräftig bzw. endgültig gemäss Recht des Erlassstaates.
  • Keine materiellen oder formellen Verweigerungsgründe.

C. Faktoren für Verfahrensart der Anerkennung und allf. Vollstreckbarerklärung

  • Konkreter Entscheidungs-Inhalt (bei Entscheidung auf Leistung insb., ob Geld-, Sicherheits- oder Sachleistung).
  • Sachzusammenhang / konkrete Umstände und Verfahren in der Schweiz.
  • Interesse und Strategie der Partei.