FOKUS EU

Gesetzliche Grundlage

  • Verordnung (EU) Nr. 650/2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (EuErbVO)

Regelungs-Tatbestände der EuErbVO

  • Bestimmung der direkten internationalen Zuständigkeit von Behörden/Gerichten im EU-Raum (Entscheidzuständigkeit) für
    • Nachlassabwicklung
    • erbrechtliche Verfahren und Klagen
    • Sicherungsmassnahmen
  • Bestimmung des von den zuständigen Behörden/Gerichten im EU-Raum anzuwendenden Rechts
    • Erbstatut
    • Eröffnungsstatut
    • Formstatut
  • Voraussetzungen und Verfahren der Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen
    • Entscheidungen von Nachlassbehörden
    • Gerichtsurteile in Erbschaftssachen
  • Europäisches Nachlasszeugnis

Anwendungsbereich

  • Räumlicher Anwendungsbereich
  • Sachlicher Anwendungsbereich
  • Zeitlicher Anwendungsbereich

Zentraler Anknüpfungspunkt

  • Letzter gewöhnlicher Aufenthaltsort

Direkte Internationale Zuständigkeit (Entscheidzuständigkeit)

  • Regelanknüpfung
  • Subsidiäre internationale Zuständigkeit im Belegenheitsstaat
    • Subsidiäre unbeschränkte internationale Zuständigkeit
    • Subsidiäre beschränkte internationale Zuständigkeit
  • Speziell Zuständigkeiten (Übersicht)
    • Gerichtsstandsvereinbarung für Erbstreitigkeiten (bei Rechtswahl des Erblassers)
    • Rügelose Einlassung
    • Notzuständigkeit

Anwendbares Recht

  • Regelanknüpfung
  • Rechtswahl zugunsten Heimatrecht

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