Wohnsitz/Gewöhnlicher Aufenthalt in der Schweiz / Vermögen in der Schweiz und in Non-EU-Staat / Keine Rechtswahl

Ausgangslage

Die Erblasserin mit ausländischer Staatsbürgerschaft eines Non-EU-Staates und letztem Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz, hinterlässt Vermögen sowohl im Heimatstaat als auch in der Schweiz (Wohnsitzstaat). Eine Rechtswahl hat die Erblasserin nicht getroffen.

Aus schweizerischer Sicht

Gemäss schweizerischem Internationalen Privatrecht (IPRG) sind für das Nachlassverfahren und für erbrechtliche Streitigkeiten und zwar für sämtliches Nachlassvermögen (Schweiz / Non-EU-Staat) die schweizerischen Gerichte und Behörden am letzten Wohnsitz des Erblassers zuständig (IPRG 86 Abs. 1). Eine allfällige Zuständigkeit der ausländischen Gerichte/Behörden für im Ausland gelegene Grundstücke wird anerkannt (IPRG 86 Abs. 2). Diese wenden schweizerisches materielles Erbrecht (Erbstatut) und schweizerischen Verfahrensrecht (Eröffnungsstatut) an (IPRG 90 Abs. 1 und 92 Abs. 2).

Aus Sicht des Non-EU-Staates*

* Gilt auch für Grossbritannien, Irland und Dänemark. Diese Staaten sind der Europäischen Erbrechtsverordnung nicht beigetreten und gelten daher aus international-erbrechtlicher Sicht der EU (wie die Schweiz) als Dritt- bzw. Non-EU-Staaten.

Es ist nach dem Internationalen Privatrecht des betroffenen Non-EU-Staates zu beurteilen,

  • ob dieser für das auf seinem Staatsgebiet gelegene oder allenfalls gar für das gesamte (auch schweizerische) Nachlassvermögen eine direkte internationale Zuständigkeit seiner Gerichte/Behörden vorsieht,
  • welches materielle Erbrecht (Erbstatut) diese gegebenenfalls anwenden,
  • ob daraus ein Kompetenzkonflikt und die Gefahr eines Forum Runnings entsteht oder eine Nachlassspaltung,
  • und welche konkreten vorbeugenden Massnahmen sich im Rahmen der Nachlassplanung (faktische Massnahmen [z.B. Vermögenskonzentration] und/oder erblasserische Anordnungen in Verfügungen von Todes wegen [z.B. Rechts- oder Zuständigkeitswahl, Strafklauseln, etc.]) anerbieten.

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